Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie ist seit der Volksabstimmung im Jahr 2016 klar beschlossene Sache. Die Stadt Zürich ist verpflichtet, ihre 15-prozentige Beteiligung am Kernkraftwerk Gösgen bis spätestens 2034 zu verkaufen. Doch fast neun Jahre nach dem Volksentscheid zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Der Stadtrat scheint den Verkaufsprozess eher zu blockieren als aktiv voranzutreiben.
Interessenten werden abgewimmelt#
Wie aktuelle Medienberichte zeigen, haben namhafte Schweizer Unternehmer bereits 2023 Interesse an den Anteilen bekundet. Unter der Federführung von Swissmem-Vizedirektor Jean-Philippe Kohl suchten unter anderem Sarah Model (Modelgruppe) und Peter Fischer (Fischer AG) das Gespräch mit der Stadt. Anstatt diese Chance zu nutzen, wurden die Interessenten nach zwei Gesprächen mit dem Departement der Industriellen Betriebe (DIB) unter Stadtrat Michael Baumer offenbar abgewimmelt.
Das DIB signalisierte den Unternehmern, ein Verkauf sei kaum realistisch, da die übrigen Aktionäre vermutlich nicht mitziehen würden. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Dass man eine Einigung mit den anderen Partnern offenbar nicht einmal ernsthaft versucht, ist eine klare Missachtung des Volkswillens.
Klare Forderungen an den Stadtrat#
Für die Fraktion Die Mitte/EVP im Gemeinderat ist die Situation stossend. Wir fordern:
- Die unverzügliche Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den privaten Interessenten.
- Eine seriöse Prüfung jeder Anfrage durch die Behörden, anstatt Prozesse vorzeitig abzuklemmen.
- Transparenz und eine aktive Rolle der Stadt bei der Klärung von Haftungsfragen und der Zustimmung der übrigen Aktionäre.
Es kann nicht sein, dass der Prozess versandet, während die Zeit bis 2034 unaufhaltsam verstreicht. Wir werden im Gemeinderat weiterhin darauf drängen, dass der Stadtrat seine Hausaufgaben macht und den Atomausstieg der Stadt Zürich verantwortungsvoll umsetzt.
Den vollständigen Artikel zum Thema finden Sie hier: Tages-Anzeiger: AKW-Gösgen: Zürich sucht nach Kritik Käufer für Anteile