Eine aktuelle Auswertung von Liegenschaften Stadt Zürich bringt Bewegung in die Wohnungspolitik: Rund 1400 der 7700 Stadtwohnungen – das sind 18,4 Prozent – werden von Haushalten bewohnt, deren Einkommen die geltenden Limiten überschreitet. Für Stadtwohnungen gilt, dass das steuerbare Einkommen maximal das Sechsfache der Jahresmiete betragen darf. Überschreitet der Anteil der nicht konformen Wohnungen 15 Prozent, sieht das Mietreglement Massnahmen vor. Nach aktuellem Stand müssten rund 260 Mietparteien ihre Wohnung abgeben.
Was ich fordere#
Für mich ist klar: Die Stadt sollte hier die geltenden Regeln besser durchsetzen und kontrollieren. Es kann nicht sein, dass Gutverdienende in vergünstigten Wohnungen leben, während Menschen, die dringend auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, leer ausgehen. Stadtwohnungen sind ein Angebot für jene, die es brauchen – nicht für jene, die es sich leisten könnten, auf dem freien Markt zu wohnen.
Zudem sehe ich mittelfristig eine Alternative zur reinen Kündigung: Eine Erhöhung der Miete für Haushalte, die mehr verdienen, als die Richtlinien vorsehen. So liesse sich Druck aufbauen, ohne Mieterschaften unmittelbar zu vertreiben. Das wäre ein pragmatischer Ansatz, der sowohl die Betroffenen als auch den Zweck der Stadtwohnungen berücksichtigt.
Das sagen die anderen Fraktionen#
FDP-Präsident Përparim Avdili spricht von einem «Affront gegenüber den Steuerzahlenden» und nennt das Vermietungsreglement einen «zahnlosen Tiger». Die FDP kündigt an, nach den Sommerferien Vorstösse im Gemeinderat einzureichen. SVP-Fraktionschef Stephan Iten verlangt regelmässige Überprüfungen von Einkommen, Vermögen und Belegung und lässt das Argument der sozialen Durchmischung nicht als Ausrede gelten.
GLP-Gemeinderat Sven Sobernheim nimmt den Stadtrat in die Pflicht: Sobald die Grundlagen vorlägen, müsse dieser rasch handeln. Das Reglement sei klar und brauche nur umgesetzt zu werden.
SP-Co-Fraktionspräsident Florian Utz erinnert daran, dass die heutige Regelung massgeblich von der FDP geprägt wurde. 260 Neuvergaben allein lösten die Wohnkrise jedoch nicht – es brauche Investitionen gegen renditeorientierte Akteure. Martin Busekros von den Grünen betont den Wert der sozialen Durchmischung und kritisiert, dass rechte Parteien nach Abschaffung der Durchmischung dieselben Siedlungen als «Problemsiedlungen» abzuwerten drohten.
Mein Fazit#
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wir brauchen keine neuen Regeln, sondern wir müssen die bestehenden konsequent anwenden. Kontrollen, sanktionierte Grenzwerte und gegebenenfalls eine gestaffelte Mietanpassung sind die Instrumente, die mir vorschweben. Stadtwohnungen sind kein Privileg für Gutverdienende – sie sind eine soziale Verpflichtung der Stadt. Dafür werde ich mich auch im Gemeinderat weiterhin einsetzen.
Quellen: