Der Gemeinderat hat sich am 24. September mit einem Postulat befasst, das ein Thema aufgreift, das mich schon länger beschäftigt: die Kaufpraxis der Stadt, der städtischen Stiftungen und der gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen auf dem Immobilienmarkt. Der Vorstoss von Emanuel Tschannen (FDP), Selina Frey (GLP) und Simon Hatt (FDP) verlangt Massnahmen, um einen Preiskampf zwischen diesen öffentlich geprägten Akteuren zu verhindern. Mit 64 zu 52 Stimmen wurde die abgeänderte Fassung zur Prüfung an den Stadtrat überwiesen.
Meine Haltung dazu habe ich im Rat deutlich gemacht: Öffentliche Institutionen dürfen nicht gegenseitig die Preise hochtreiben. Wenn die Stadt eine Liegenschaft erwirbt und kurz darauf eine städtische Stiftung oder ein gemeinnütziger Träger dieselbe Parzelle oder das Nachbarareal zu Höchstpreisen ersteigert, wird Wohnraum verteuert, der eigentlich leistbar bleiben soll. Jeder Franken, der durch interne Konkurrenz zusätzlich bezahlt wird, fehlt woanders – bei der Förderung von günstigem Wohnraum in der ganzen Stadt.
Emanuel Tschanni warnte im Rat vor einer drohenden Immobilienblase und forderte, dass die Stadt mit ihren Investitionen nicht zusätzlich Öl ins Feuer giessen solle. Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) hielt dagegen und nannte die Vorstellung, Stadt und Stiftungen seien Preistreiberinnen, eine «ewige Chimäre». Auch Jonas Keller (SP) sah die Preisdynamik bei renditeorientierten institutionellen Anlegerinnen und Anlegern begründet, nicht bei den gemeinnützigen Trägerschaften.
Ich bin nicht dieser Ansicht. Wer bei Liegenschaftsgeschäften mit öffentlichen Mitteln mitbietet, wirkt auf die Preisbildung – das lässt sich nicht wegdiskutieren. Eine bessere Koordination der Kaufstrategien kostet die Stadt nichts und macht den Immobilienmarkt für alle Rahmenbeteiligten planbarer. Ich freue mich auf die Antwort des Stadtrats.
Am gleichen Abend hat der Gemeinderat zudem mit 94 zu 22 Stimmen beschlossen, gegen den Entscheid des Bezirksrats zur Trottoir-Parkierung Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzureichen. Und ein Postulat zum Ausbau der E-Auto-Infrastruktur in städtischen Parkhäusern wurde mit 95 zu 18 Stimmen überwiesen.